AGB der Firma RU Software

Inhaber: Robert Uhlemann

Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RU Software, Inhaber Robert Uhlemann (nachfolgend RU Software genannt), die ausschließliche Grundlage. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur möglich, wenn Sie vorab schriftlich bestätigt wurden.

Die AGB sind im Internet unter http://www.RU-Software.de/AGB.htm jederzeit frei abrufbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken.

§ 1. Preise
Alle genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, begründete Preisänderungen, z.B. aufgrund von Währungsschwankungen oder Preisänderungen seitens des jeweiligen Hersteller, behalten wir uns vor. Bei Preisänderungen erhalten Sie auf jeden Fall eine Auftragsbestätigung mit dem jeweils z. Zt. gültigen Preis. Für Fehler wird nicht gehaftet.

§ 2. Lieferung
Wir sind stets um prompte Lieferung Ihres Auftrages bemüht. Wenn nicht anders vereinbart, werden unsere Lieferungen per Post nach Vorabüberweisung oder per Nachnahme ausgeführt.

§ 3. Bezahlung
Wir liefern gegen Vorabüberweisung und per Nachnahme. Nach Absprache beliefern wir Großkunden, Behörden, Schulen und Lehrer gegen Rechnung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RU Software.

§ 4. Reklamation
Wir stellen höchste Ansprüche an die Qualität der von uns vertriebenen Produkte. Dies gilt selbstverständlich auch für Service und Lieferung. Dennoch arbeiten auch hier nur Menschen, denen trotz aller Bemühungen Fehler unterlaufen können. Überprüfen Sie die Lieferung nach Erhalt auf die Richtigkeit von Artikeln und Menge. Bitte beachten Sie, dass Original-Verpackungen nicht beklebt, beschriftet oder beschädigt werden dürfen. Reklamationen betrachten wir als Chance unseren Service weiter zu verbessern.

§ 5. Rückgaberecht
Als privatem Endverbraucher gewähren wir Ihnen beim Erwerb der Ware über den Versandweg ein Widerrufsrecht. Sie können von Ihrer Bestellung zurücktreten, wenn Sie binnen 2 Wochen nach Erhalt der ersten Warenlieferung schriftlich oder per E-Mail die Bestellung widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an RU Software. Nach Eingang Ihres Widerrufes erhalten Sie von uns eventuell geleistete Zahlungen zurück. Der Gesetzgeber hat Software von dieser Regelung ausgenommen, sobald Sie das Produkt geöffnet oder installiert haben.

§ 6. Vorbehalt
Wir sind berechtigt, abweichend von Ihrer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

§ 7. Update Service
Wir führen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Herstellern Updates bzw. Upgrades durch. Sie können den Update-/Upgradevorgang beschleunigen, indem Sie folgende Punkte beachten: Geben Sie bitte bei Ihrer Bestellung immer ausdrücklich an, dass es sich um eine Update-Bestellung handelt und beachten Sie die Anforderungen der einzelnen Hersteller.

§ 8. Software Lizenzbedingungen
Es gelten die jeweils in der Software angegebenen Lizenzbestimmungen, die vor jeder Installation bestätigt werden müssen. Mit Installation der Software und Bestätigung dieser jeweiligen Abkommen, stimmen Sie denen automatisch zu. Hiermit erlischt auch das Rückgaberecht der Privatpersonen (siehe §5)
Die Original-Software oder die angepasste/veränderte Software und Teile derer sowie Informationen über die Gestaltung der Quelltexte dürfen nicht weitergegeben oder verkauft oder wiederverkauft werden. Alle Copyright- und Versions-Hinweise, die in RU Software Software oder deren HTML-Seiten verwendet, erstellt und/oder gezeigt werden, dürfen sofern die Produktbeschreibung nichts gegenteiliges gestattet, nicht entfernt werden. Die Copyright- und Versions-Hinweise müssen für Benutzer sichtbar und in ungeänderter Form dargestellt werden.
Bei einem Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag kann durch den Hersteller oder deren Beauftragten die erworbene Lizenz jederzeit zurückgezogen und für nichtig erklärt werden, es werden keinerlei geleisteten Zahlungen für erworbene Lizenzen erstattet.

§ 9. Schadensersatz bei Vertragsverletzung:
RU Software macht Sie darauf aufmerksam, dass im Falle von Urheberrechtsverletzungen Sie für alle Schäden haften, die RU Software aus einer Verletzung dieser Vertragsbedingungen durch Sie entstehen.

§ 10. Sonstiges
Soweit die genannten Warenzeichen eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Hersteller sind, werden diese anerkannt.
Die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften der Hersteller gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Produktes.
Die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller werden durch Öffnen der versiegelten Verpackung oder der versiegelten Datenträger-Verpackung oder durch Installation der Software anerkannt.
Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- oder Hardware-Fehler unter allen Anwendungsbereichen auszuschließen.
In unseren Produktpreisen ist keine Supportleistung oder Anspruch auf Support enthalten.
Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EAG) zugrunde.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Flensburg, sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind

§ 11. SMS Versand über RU Software Produkte
RU Software stellt dem Kunden die bestellten Leistungen mit allen enthaltenen Bestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Angebot genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

§ 11. 1. Leistungsumfang, Entgelte, Abrechnung
a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von RU Software oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

b) Die Nutzung des Angebotes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

c) Der RU Software behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

d) Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen gemäß Kundeninformation findet spätestens zu Beginn des nächsten Monats statt, sofern der derzeit gültige Mindestbetrag erreicht wurde. Um unsere Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten, behalten wir uns vor, die Abrechnung der geleisteten SMS erst bei Erreichen eines Volumens von derzeit 15,00 Eur durchzuführen.

e) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt RU Software wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte ohne Abzug über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, Entgelte für sonstige Leistungen sowie von dem Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Entgelte für sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet RU Software eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- EUR pro Lastschrift. Dem RU Software durch die jeweilige Bank in Rechnung gestellte Gebühren sind hiermit bereits abgegolten.

f) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

g) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Nutzung der Angebote und später auf Anforderung von RU Software abzuändern. Er stellt den RU Software von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

h) RU Software beginnt mit den Leistungen des Angebotes spätestens unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

i) RU Software kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung seiner offenen Rechnungsposten, trotz Mahnung, länger als 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung in Verzug ist. Das Geltendmachen weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt RU Software vorbehalten.

j) Gegen Forderungen von RU Software kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

k) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

§ 11. 2. Versand von SMS-Nachrichten
a) Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen und Werbung zu versenden.

b) Der Benutzer des Dienstes ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. RU Software übernimmt keine Haftung für Inhalte der übermittelten Nachrichten. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der o.g. Rechtsnormen stellt der Urheber einer Nachricht RU Software von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

c) Der Benutzer dieses Dienstes verpflichtet sich, keine Nachrichten zu versenden, mit deren Empfang der Adressat nicht einverstanden ist oder durch die der Adressat sittenwidrig belästigt wird. Im Falle des Missbrauchs behält sich RU Software die Sperrung einzelner Nummern sowie ganzer Netze vor.

d) Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden in der Regel immer umgehend versendet, Verzögerungen bei der Versendung können jedoch auftreten. Für den Empfang und den Versand der Nachrichten wird nicht garantiert. Der Versand einer Nachricht geschieht auf eigene Gefahr.

e) Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und für die interne Abrechnung erforderlich ist. Dem Grundsatz der Datenvermeidung entsprechend werden die Nutzungsdaten frühestmöglich wieder gelöscht.

§ 11. 3. Vertragsbeginn und -ende
a) Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen des Angebots entsteht zwischen dem Kunden und RU Software das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags dar.

b) Der Kunde und RU Software können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen.

c) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax

e) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist RU Software berechtigt, den Zugang zum Angebot sofort zu verwehren.

§ 11. 4. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
a) RU Software haftet nur für Schäden, die von RU Software oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Die Benutzung des Angebotes erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 11.4.a.

c) RU Software haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von RU Software oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11.4.a besteht.

§ 11. 5. Datenschutz
a) RU Software bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

b) Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird von dem Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst, an RU Software zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei RU Software gespeichert.

c) Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Angebotes anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von RU Software.

§ 11. 6. Sonstiges
a) Im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen an den Kunden stellt RU Software grundsätzlich an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail. Mitteilungen gelten mit dem Versand der Nachricht an diese Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

b) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

c) RU Software ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. RU Software ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

d) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

e) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

f) RU Software kann dann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Im Falle einer Übertragung der Pflichten ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Der Kunde selbst kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder auch nur seinen Anspruch auf einzelne Leistungen hieraus an Dritte nur abtreten, wenn der RU Software vorher schriftlich zustimmt.

g) Im Vertragsverhältnis gilt Deutsches Recht. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes/UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

h) Gerichtsstand ist das für den Sitz von RU Software zuständige Gericht. RU Software kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

Stand 09/2005